Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Steinefurthof-Frischdienst GbR, C. & M. Hölle, Steinefurthof 1, 72351 Geislingen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2 Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 4 Tagen an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 4 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2 Der Versand der angebotenen rohen oder gekochten, gefärbten und gravierten Eier erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Verwendung geeigneter Verpackungsmaterialien um Transportschäden zu vermeiden.

5.3 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Gefahrübergang

6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB).

6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über (§447 BGB).

Zahlungsmodalitäten

7.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal der Moli gelten deren Allgemeine Geschäftsbeziehungen.

7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang sachgerecht zu lagern und entsprechend den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu behandeln.

8.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, soweit dies nach Art der Ware möglich und zumutbar ist.

8.5 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) und Lagerung

9.1 Eier sind frische Lebensmittel und unterliegen einem gesetzlich festgelegten Mindesthaltbarkeitsdatum. Das jeweilige Mindesthaltbarkeitsdatum ist auf der Verpackung angegeben.

9.2 Eine Haltbarkeit über das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus wird nicht zugesichert. Eine Haftung für Qualitätsveränderungen nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Eier ab Übergabe sachgerecht zu lagern und die empfohlenen Lagerbedingungen einzuhalten.

9.4 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend, dass Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Haltbarkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe der Ware, schriftlich anzuzeigen sind.

Kundenkonto

10.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.

10.2 Alternative wählen: Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.

10.3 Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.

10.4 Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften um Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.

10.5 Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als „Inhalte“) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.

10.6 Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.

10.7 Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

Sachmängelgewährleistung und Bruchrisiko

11.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Trotz sorgfältiger Verpackung kann es beim Versand von Eiern vereinzelt zu bruchbedingten Transportschäden kommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Schäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung, schriftlich (z. B. per E-Mail) unter Beifügung aussagekräftiger Fotos zu melden.

11.3 Wird ein Transportschaden ordnungsgemäß gemeldet, leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises für die beschädigten Eier. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

11.4 Erfolgt keine oder keine fristgerechte Schadensmeldung, können Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen sein, als die verspätete Meldung die Prüfung oder Regulierung des Schadens unmöglich gemacht hat.

Mitwirkungspflichten des Kunden/Urheberrecht

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, uns rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich die erforderlichen Unterlagen (Daten, Farbangaben etc.) für die Werbeanbringung zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die entsprechenden Vorlagen von uns gegen Berechnung nach Aufwand erstellt.

12.2 Der Kunde garantiert, dass der Inhalt seiner zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht gegen die geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstößt.

Der Kunde ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen alleinverantwortlich. Er haftet für alle Schäden, die Dritten durch die Nutzung seiner Unterlagen entstehen und stellt uns von solchen Ansprüchen Dritter frei. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter, hat der Kunde sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die uns entstehen, zu erstatten.

Wir sind nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen auf ihre Richtigkeit oder möglichen Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.

Soweit nicht abweichend vereinbart, sind wir berechtigt, die für den Kunden hergestellten Produkte sowie sämtliche im Rahmen des Herstellungsprozesses erstellten Muster und Entwürfe für unsere Eigenwerbung zu verwenden, dies gilt auch, wenn Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen des Kunden in die Produktgestaltung mit einbezogen wurden.

12.3 Werkzeuge aller Art, Klischees, Prägestempel, Druckdaten oder Lasergravur, Abbildungen und Zeichnungen für Sonderanfertigungen aller Art bleiben unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Vorlieferanten – auch dann, wenn sich der Kunde an der Herstellung finanziell beteiligt hat.

12.4 Die Freigabe von Korrekturabzügen und/oder Freigabemustern hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Für vom Kunden übersehene Fehler, die erst nach Freigabe festgestellt werden, übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Farbabweichungen, Materialdifferenzen und Passerschwankungen sind produktionstechnisch nicht zu vermeiden und stellen keinen Anspruch zur Reklamation dar.

Personalisierte Ware/Ausschluss des Widerrufsrechts

13.1 Personalisierte Waren sind insbesondere rohe oder gekochte, gefärbte Eier, die nach Kundenspezifikation individuell gelasert oder graviert werden, z. B. mit Namen, Texten, Daten, Symbolen oder sonstigen individuellen Gestaltungen.

13.2 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

– die nicht vorgefertigt sind und

– für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder

– die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Dies gilt insbesondere für personalisierte, gravierte rohe oder gekochte Eier, da diese speziell nach den Vorgaben des Kunden hergestellt werden und aufgrund ihrer Individualisierung sowie ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung oder Weiterveräußerung geeignet sind.

13.3 Personalisierte, gravierte rohe oder gekochte Eier sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher Mangel vorliegt. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um Lebensmittel. Eine Rückgabe ist nach Auslieferung aus hygienischen und lebensmittelrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ergibt sich unabhängig davon bereits aus der Personalisierung gemäß § 312g Abs.2 Nr. 1 BGB.

Haftung

14.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

14.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

14.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schlussbestimmungen

15.1 Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

15.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

15.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.